Förderrichtlinien

"Leben im Dorf – Leben mittendrin"

Richtlinien zum »Förderprogramm plus« der Verbandsgemeinde Wallmerod zur Belebung der Ortskerne

Präambel

Mit dem »Förderprogramm plus« wird die Initiative »Leben im Dorf – Leben mittendrin« konsequent weiterentwickelt und auf 5 Ortsgemeinden aus der VG Westerburg (VG-übergreifend) ausgedehnt. Die positiven Erfahrungen der Initiative »Leben im Dorf-Leben mittendrin« sollen so auch über die Grenzen der VG Wallmerod getragen werden. Es soll insbesondere erprobt werden, inwieweit die VG-übergreifende Abwicklung »aus einer Hand« realisiert werden kann. Dazu wurde für eine interkommunale Zusammenarbeit eine Kooperation mit der VG Westerburg und den 5 Ortsgemeinden Berzhahn, Girkenroth, Weltersburg, Winnen und Willmenrod vereinbart. Die Abwicklung des Förderprogramms plus erfolgt auch für die 5 Ortsgemeinden der VG Westerburg gemäß dieser Richtlinie durch die VG Wallmerod.

1. Zielsetzung

Die bislang praktizierte großzügige Erschließung von Neubaugebieten bei gleichzeitiger konzeptioneller Vernachlässigung vorhandener Wohnraum- und Grundstückspotentiale in den Ortskernen führt angesichts des demographischen Wandels in zunehmendem Maße zu einer teils dramatischen Entvölkerung der Ortskerne.

Mit dem Aktions- und Förderplan zur Belebung der Ortskerne versucht die Verbandsgemeinde Wallmerod einer weiteren Verödung unserer Dorfzentren und damit auch einem Wegbrechen sozialer Strukturen wirksam zu begegnen. Neben den Aktionsmodulen einer deutlich restriktiven Baulandausweisung und einer offensiven Werbung für das »Leben im Dorf«, bietet der Aktions- und Förderplan in seinem Kernpunkt mit diesen Richtlinien einen finanziellen Anreiz zum Bau oder Erwerb von Gebäuden innerhalb der Ortskerne an. Dies bezieht sich auf Wohngebäude, (klein)gewerblich genutzte Gebäude und öffentliche Gebäude, die vorrangig eigen genutzt, aber auch vermietet werden können.

2. Förderfähige Maßnahmen

In den festgelegten Fördergebieten sind folgende Maßnahmen förderfähig:

  • Erwerb und Sanierung alter Bausubstanz

  • Bebauung von Baulücken

  • Abriss alter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle

3. Art, Maß und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, der jährlich neu beantragt und festgesetzt wird. Auf maximal 50.000€  effektiv bestehender Darlehensverbindlichkeiten werden 1.000€ Zuschuss gewährt, bei geringeren Verbindlichkeiten erfolgt die Festsetzung anteilig. Eine Festsetzung kann in 5 aufeinander folgenden Jahren gewährt werden. Bei eigen genutzten Wohngebäuden verlängert sich der Förderzeitraum um ein weiteres Jahr je Kind (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) auf max. 8 Jahre. Wird im Förderzeitraum ein Kind geboren, so kann die Förderung auf Antrag um 1 Jahr je Kind auf max. 8 Jahre verlängert werden.

4. Förderkriterien

Die Förderung soll vorrangig Bürgern der Verbandsgemeinde Wallmerod und hier insbesondere jungen Familien mit Kindern zugute kommen. Gefördert werden Maßnahmen, deren Gesamtkosten mindestens 80.000 € betragen. Eigenleistungen werden bis zu einer Höhe von 20 % der Bausumme anerkannt. Die Finanzierung der Maßnahme muss gesichert und über eine Bankbestätigung nachgewiesen sein. Eine gleichzeitige Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln ist zulässig.

5. Antrag und Bewilligung

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses ist bei der Verbandsgemeinde Wallmerod, Gerichtsstraße 1, 56414 Wallmerod zu stellen. Mit der Maßnahme darf nach der Mittelbeantragung begonnen werden. Über die Bewilligung von Anträgen, die den Förderkriterien nicht eindeutig entsprechen, entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Ausschuss für Dorfentwicklung und Bauwesen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Der Zuwendungsempfänger legt nach Abschluss der Maßnahme der Verwaltung eine Kostenaufstellung sowie alle zugehörigen Rechnungsbelege vor. Die Zuwendung wird jährlich schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt.

Der Antragsteller beantragt bis zum 31. März eines Jahres bei der Verwaltung die Zuschussauszahlung unter Vorlage der Darlehensbescheinigung des finanzierenden Kreditinstitutes. Der Zuschuss wird auf ein zu benennendes Konto des Zuwendungsempfängers gutgeschrieben. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO/LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

Download des Zuschussantrags im pdf-Format

6. Sonstiges

Der Zuwendungsempfänger ist zur verzinsten Rückzahlung für den Fall zu verpflichten, dass die Zuwendungsgewährung durch arglistige Täuschung oder falsche Angaben herbeigeführt wurde.

Die Richtlinie tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Richtlinien außer Kraft.

Wallmerod, 01.01.2014
Klaus Lütkefedder
Bürgermeister

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